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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wilholt Automobile EU Fahrzeugmarkt GmbH, Am Vosseberg 68-70, 26871 Papenburg

 

§ 1 Vertragsabschluss/Rechte und Pflichten des Käufers

Der Käufer ist an die Bestellung bzw. an den Kaufvertrag gebunden, sobald der Käufer sie mit der Unterschrift bestätigt hat. Bei Kaufverträgen und Bestellungen von Kraftfahrzeugen, welche nicht auf unserem Lager stehen, sondern im Vorlauf sind, d.h., dass diese Fahrzeuge im Ausland bestellt worden sind, kann es unter Umständen dazu kommen, dass die Lieferzeiten überschritten werden können oder das diese sogar nicht geliefert werden können.
In solchen Fällen kann nicht auf Schadenersatz oder auf Erfüllung des Kaufvertrages bzw. der Bestellung bestanden oder verklagt werden. Bei schriftlichen Lieferzeitangaben in den Bestellungen und Kaufverträgen sind es Informationen, die wir vom Zulieferer erhalten und so auch weitergeben. Diese Angaben sind unverbindlich. Auch hierbei kann nicht auf Schadenersatz oder Erfüllung bestanden und verklagt werden. Dem Käufer steht es frei, ob er zu diesen o. g. Bedingungen bestellt oder kauft.
Wir weisen darauf hin, dass wir nur unter diesen vorgenannten Bedingungen Kaufverträge oder Bestellungen entgegennehmen. Mit der Unterschrift erklärt sich der Käufer damit einverstanden. Ein Kaufvertrag/Bestellung ist auch erst dann zustande gekommen wenn auch der Verkäufer unterschrieben hat.

 

§ 2 Preise

Der Preis der Fahrzeuge versteht sich ohne Skonto und sonstigen Nachlässen inkl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Bei Mehrausstattungen, Steueränderungen, Modeländerungen, starken Währungskursschwankungen, behalten wir uns eine Preisänderung vor. Fahrzeugpreise sind immer inkl. COC-Papier, einem zulassungsberechtigten TÜV-Gutachten nach § 13 EG-FGV oder ggfls. der ausländischen Zulassungsbescheinigung, frei Papenburg.
Im Falle eines Bestellfahrzeuges können wir keine Preisgarantie gewähren, allerdings darf eine Preiserhöhung nicht mehr als 5 % des ursprünglichen Kaufpreises darstellen. Eine Preiserhöhung ist durch uns dem Kunden schriftlich zu belegen.

 

§ 3 Zahlung

Der Kaufpreis und der Preis für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
Die Zahlung hat vorab in bar oder per Überweisung auf unser Geschäftskonto zu erfolgen.
Vor Übergabe des Fahrzeuges und der Papiere muss der Zahlbetrag auf unserem Bankkonto als Eingang gebucht sein, ansonsten ist keine Ausgabe möglich. Scheckzahlungen werden ausdrücklich nicht akzeptiert.
Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns vor, die Papiere und oder das Fahrzeug einzubehalten.

 

§ 4 Lieferung und Lieferverzug

Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändert die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

Unsere Fahrzeuge werden ohne Zubehör, wie z. B. Fußmatten, Verbandskasten und Warndreieck verkauft und ausgeliefert.
Die Anmeldung des Fahrzeuges wird auf Wunsch des Käufers erledigt zu einem vorher vereinbarten Aufpreis. Der Aufpreis richtet sich u. a. nach der Entfernung des Zulassungsstelle.
Bei abgeschlossenen Verträgen und oder rechtsverbindlichen Bestellungen, die durch den Käufer nicht eingehalten werden, machen wir einen Pauschalbetrag von 15 % des Rechnungsbetrages als Schadensersatz geltend.
Serienmäßige Ausstattungsmerkmale der Ausführungen können trotz gleicher Namen wie in Deutschland, in den Ausstattungen unterschiedlich ausfallen, da diese Ausführungen für das Herkunftsland bestimmt wurden.
Die Beschaffung eines Serviceheftes – in der jeweiligen Sprache des Herkunftslandes – kann wegen des zeitraubenden Postwegs ins Ausland und wieder zurück ca. 4-6 Wochen in Anspruch nehmen. Dies gilt auch unter Umständen für Zweitschlüssel, Radiopass, Masterschlüssel, Codekarten etc.
Sofern die unverbindliche Lieferzeitangabe aus der Bestellung bzw. dem Kaufvertrag um 6 Wochen überschritten wird, kann der Käufer die Bestellung oder den Kaufvertrag stornieren, ohne dass ihm und auch dem Verkäufer irgendwelche Kosten entstehen.

 

§ 5 Garantie und Gewährleistung

Unsere Fahrzeuge importieren wir als freie Händler überwiegend aus dem Ausland. Diese kaufen wir von Lagerbeständen auf, welche unter Umständen mehr als 1 Jahr nach der Produktion gestanden haben können. Zwar sind es EU-Neuwagen mit 0 KM, jedoch Gebrauchtwagen nach dem deutschen Recht.
Bei einigen Fahrzeugen ist es notwendig, dass die Fahrzeuge im Ausland eine Tageszulassung enthalten, was bedeutet, dass die Herstellergarantie ab diesem Datum beginnt und dass keine Garantie oder Gewährleistung über die volle Garantielaufzeit des Herstellers gegeben werden kann. Für die Durchsetzung der Garantieansprüche übernehmen wir keine Haftung. Sollten wir die durch uns angeforderten Garantiedokumente nicht erhalten, so übernehmen wir hierfür ebenfalls keine Haftung.
Dieser genannte Haftungsausschluss gilt sowohl für EU-Fahrzeuge, als auch für Fahrzeuge, welche nicht aus Ländern der EU stammen. Falls es für Fahrzeuge aus Nicht-EU-Ländern eine deutschlandweite Garantiezusage seitens unseres Lieferanten zugesagt wird, teilen wir Ihnen diese Information, unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüche für dessen Durchsetzung mit.

 

§ 6 Abnahmebedingungen

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige – schriftlich oder mündlich – abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinem gesetzlichen Rechten Gebrauch machen, und somit das Fahrzeug nach Ablauf der 14 Tage ohne Einwilligung des Käufers das Fahrzeug an Dritte weiter veräußern.
Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderung.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für dies übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Fahrzeugdokumente dem Verkäufer zu.

Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wider an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf des Käufer der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH DAT, den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln, der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweise 5 % des gewöhnlichen Verkaufwertes. Sind die höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten verkaufen oder Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen, so gilt verlängerter Eigentumsvorbehalt.

 

§ 8 Sachmängel

Wird das Fahrzeug ohne optische und sachliche Mängel ausgeliefert, so können danach jegliche Reklamationen nicht mehr beanstandet werden. Sollten Mängel vorhanden sein, so werden diese auf den ausgestellten Kaufvertrag angegeben.
Ansprüche des Käufers wegen technischen Mängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb eines Jahres nach der Auslieferung des Kaufgegenstandes. Für alle Bauteile die unter die Hersteller- Garantie fallen, sind wir nicht verantwortlich.
Da wir unsere Gebrauchtwagen überwiegend aus Miet- und oder Leasingwagen-Beständen beziehen, können diese unter Umständen Karosseriearbeiten beinhalten. Falls wir mit Fahrzeugen mit Dellen, Beulen, , Kratzern etc. beliefert werden, lassen wir sie fachgerecht und ausstellungsfertig vorbereiten.
Für diese Fälle kann der Käufer keinen Schadenersatz, Wandlung oder Wertminderung beanspruchen.
Bei Gebrauchtfahrzeugen weisen wir dringlichst darauf hin, dass vor der Bestellung, Bezahlung oder Abholung das Fahrzeug besichtigt und geprüft werden sollte, damit es im Nachhinein keinerlei Anlass zur Beanstandung geben kann. Falls das oder die Gebrauchtfahrzeug/e trotzdem ohne vorherige Besichtigung und oder durch Abholung durch Dritte erfolgen sollte, werden Reklamationen-, Schadenersatz-, Minderungs- und Wandlungsanträge akzeptiert und bearbeitet. Somit verfällt bei Nichtbeachtung dieser Fälle jeglicher Anspruch.

Sollte es vorkommen, dass ein Fahrzeug nicht fachgerecht instand gesetzt worden ist oder dass die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeuges beeinträchtigt worden ist, und es kann nachgewiesen werden, dass dieser Mangel vor der Auslieferung von bestanden hat, so muss der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zur Vergütung stellen, damit dieser Mängel fachgerecht beseitigt werden kann. Wie gesetzlich geregelt, muss dem Verkäufer direkt die Gelegenheit gegeben werden, um Nachbesserungsarbeiten durchzuführen. Für diese Arbeiten muss das Fahrzeug dort abgegeben werden, wo es ausgeliefert worden ist. Falls der Käufer doch eine andere Werkstatt beauftragt, besteht somit kein Anspruch auf eine Kostenübernahme. Für die zeit der Ausbesserungsarbeiten kann der Käufer kein Mietwagen oder Ersatzwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Auch die Kosten hierfür werden vom Verkäufer nicht übernommen.

 

§ 9 Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragwesentlicher Pflichten und ist auf dem bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossenen Versicherung – ausgenommen Summenversicherung – gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt 4 abschließend geregelt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

§ 10 Fahrzeugdaten

Bei importierten Fahrzeugen aus dem Ausland können die Werte der Emission, des Verbrauchs, der Typklasse, der Kilowatt-Zahl, der Ausstattung des Steuerdaten gegenüber den deutschen Fahrzeugen abweichen.

 

§ 11 Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in 26871 Papenburg.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inaland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort auf dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtstand.

 

§ 12 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

STAND: 03/2017